Neue Geschäftsleitung der FDP: (v.l.n.r.) Andreas Bärtschi, Jelena Michel, Patrick Hauser, Eva Forster, Ruedi Amrein, Katja Häfliger, Fabian Peter, Thomas von Allmen
Rund 180 FDP-Delegierte und Gäste versammelten sich im Schulzentrum Hinterleisibach in Buchrain. Der ehemalige Ortsparteipräsident Armin Niederberger (Buchrain-Perlen) und Vizepräsidentin Eva Forster (Büron) eröffneten die Versammlung. Im Anschluss wurden die Teilnehmenden im kontradiktorischen Verfahren über die beiden nationalen Abstimmungsvorlagen informiert.
Klare Zustimmung zum E-ID-Gesetz
FDP-Kantonsrätin Eva Forster (Büron) präsentierte die Pro-Argumente zum E-ID-Gesetz, während Monica Amgwerd, Generalsekretärin von Digitale Integrität Schweiz, die Gegenposition vertrat. Die Delegierten folgten grossmehrheitlich der Befürworterin Eva Forster und fassten mit 143 Ja-Stimmen zu 30 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen die Ja-Parole.
Die FDP Luzern unterstützt damit eine freiwillige, sichere, neuzeitliche sowie staatlich herausgegebene und betriebene E-ID unter klarer öffentlicher Kontrolle. Die digitale Identität ist nützlich - sie soll einen sicheren Zugang zur digitalen Verwaltung ermöglichen. Die von der Gegnerin geäusserten Bedenken zu Datenschutz und möglicher Überwachung, wurden von den Delegierten mehrheitlich nicht geteilt.
Deutliches Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts
Auch bei der Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts sprach sich eine klare Mehrheit der Delegierten mit 165 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen klar für ein Ja aus.
FDP-Kantonsrat Andreas Bärtschi (Altishofen) überzeugte die Delegierten mit den Pro-Argumenten. Er betonte, der Eigenmietwert sei eine ungerechte Sondersteuer aus der Notzeit von 1934, die längst abgeschafft gehöre. Ein Ja bedeute faire Steuern, weniger Bürokratie, weniger Staat und mehr Freiheit.
Die Gegenargumenten des Grünen-Kantonsrats Fabrizio Misticoni (Sursee), welcher unter anderem vor Steuerausfällen und damit verbundenen Sparmassnahmen des Bundes warnte, fanden keine Zustimmung.
Peter Schilliger wird Wahlkampfleiter – neue Mitglieder in der Geschäftsleitung
Nach der Parolenfassung wählten die Delegierten Nationalrat Peter Schilliger zum Wahlkampfleiter für die kantonalen und nationalen Wahlen 2027. Zudem wurden Jelena Michel (Horw) und Thomas von Allmen (Root) neu in die Geschäftsleitung der Kantonalpartei gewählt. Sie folgen auf Karin Bührer und Ramon Bisang, die aus der Geschäftsleitung zurücktreten.
Würdige Verabschiedungen
Die Delegiertenversammlung endete mit der Verabschiedung mehrerer verdienter Persönlichkeiten:
Georg Dubach, zurücktretender Fraktionspräsident, Karin Ruckli, Präsidentin der FDP Frauen Kanton Luzern, Renata Wüest-Schwegler, Kantonsrichterin und Beat Vögtli, Bezirksrichter. Die FDP.Die Liberalen Luzern dankt allen herzlich für ihr Engagement.